1. Alpenländische Jagdrechtstagung

Von 13. bis 15. Oktober 2017 hat die von Klemens Jansen, MLaw (Liechtenstein/Schweiz) und Rechtsanwältin Mag. Kathrin Bayer (Österreich) organisierte 1. Alpenländische Jagdrechtstagung im historischen Jagdhaus «Villa Maund» in Schoppernau, Vorarlberg, stattgefunden. Die Premiere dieser juristischen Tagung, die sich vor allem mit jagdrechtlichen Fragestellungen in den alpinen Ländern Österreich, Deutschland, Liechtenstein und Schweiz auseinandersetzt, stand unter dem Titel «Der moderne Jagdgesetzgeber: Was regelt er? Was soll er regeln? Wie soll er regeln?»

Großzügig unterstützt wurde die Veranstaltung durch Baron Eberhard von Gemmingen-Hornberg (Jagdbetrieb von Gemmingen) sowie der Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts-GmbH.

Am Freitagabend begrüßte der Vorarlberger Landesjägermeister, Sepp Bayer, die rund 30 Teilnehmer herzlich. Am Samstag und Sonntag standen insgesamt 8 Fachvorträge und eine Führung durch die prachtvolle Villa Maund am Programm. Bei strahlendem Herbstwetter ging es um folgende aktuelle Themen:

 

Jagd im Licht internationaler und regionaler Vorgaben am Beispiel Großraubtiere
(Prof. Dr. Roland Norer und Christa Preisig, MLaw, beide Universität Luzern)

Das Thema Wolf ist in der Schweiz Gegenstand einer politischen Kontroverse. Eine Kündigung der Berner Konvention stand schon im Raum, um dieses Großraubtier bejagen zu können. Soweit soll es nach einem aktuellen Gesetzesentwurf aber (noch) nicht kommen.

 

Jagd in Natura 2000-Gebieten
(Mag. Freydis Burgstaller-Gradenegger, Geschäftsführerin/Juristin der Kärtner Jägerschaft)

Ob die Jagd in Natura 2000-Gebieten erlaubt ist und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, wird nicht immer einheitlich beantwortet. Regelungen sind – wie sehr oft – uneinheitlich und sehr offen. Die europarechtlichen Grundlagen verbieten die Jagd in Natura 2000-Gebieten jedenfalls nicht.

 

Behördliche Vorgaben gegenüber Eigenjagdberechtigten
(Rechtsanwalt Dr. Maximilian Schaffgotsch)

Der Jäger ist mit zahlreichen rechtlichen Einschränkungen konfrontiert. Im Fall von Eigenjagden wird vom Gesetzgeber oft übersehen, dass sämtliche Regelungen immer nur unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung und vor allem der Eigentumsfreiheit ergehen dürfen. Ein «moderner» Gesetzgeber muss hier eher zurückhaltend sein.

 

Interessenabwägung bei Jagdeinschränkungen
(Rechtsanwältin Mag. Kathrin Bayer)

Jede Jagdeinschränkung durch den Gesetzgeber – ob inhaltlich, zeitlich oder lokal – bedarf aufgrund ihres einschränkenden Charakters einer umfassenden Interessenabwägung. In dieser Interessenabwägung spielt die Definition des Jagdrechts (als Eigentümerrecht oder Staatsregal) eine bedeutende, aber nicht die einzige Rolle.

 

Wald: Eingriffe des Gesetzgebers in die Freizeitgestaltung
(Dr. Wolfgang Stock)

Es ist das Streitthema schlechthin: eine immer stärkere Freizeitnutzung, die Wild beunruhigt und Jäger verärgert. Korrekte Beschilderungen im Wald und ein gegenseitiges Verständnis der Positionen sind erforderlich. Umfragen zeigen, dass naturschutzrechtliche Beschränkungen von den meisten Freizeitnutzern akzeptiert werden.

 

Reaktion auf neue Waffentechnik: Jagen mit Schalldämpfern
(Univ.-Prof. Dr. Klaus Hackländer, Universität für Bodenkultur Wien)

Warum Schalldämpfer trotz erwiesener Vorteile immer noch nicht flächendeckend zum Einsatz kommen, ist aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Für eine Umsetzung wären in Österreich sowohl die Landesgesetzgeber als auch der Bundesgesetzgeber (bzw die Vollziehung) gefordert.

 

Verbandsdisziplinarrecht
(Rechtsanwalt Dr. Stephan Moser, LL.B.)

Das Verbandsdisziplinarrecht ist wichtig und kann nach herrschender Judikatur neben weiteren Sanktionen (Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht) herangezogen werden. Die in der Praxis wirkungsvollste Strafe ist in der Regel die Veröffentlichung einer Entscheidung in Jagdzeitschriften.

 

Herausforderungen der Jagdgesetzgebung: Regiejagdinitiative im Kanton Zürich
(Rechtsanwalt und Notar Dr. Thomas Müller)

Im Verlauf des kommenden Jahres soll im Kanton Zürich über die Abschaffung der „Privatjagd“ und Einführung einer Regiejagd – durchgeführt von staatlich bezahlten Wildhütern – abgestimmt werden. Viele Argumente sprechen gegen diese Initiative, es wird jedoch auf ehrliche und fachlich fundierte Aussagen ankommen.

 

Die Teilnehmer hatten in den Pausen und gemeinsamen Mittagessen ausreichend Gelegenheit, eigene Erfahrungen auszutauschen und über die länderübergreifend ähnlichen Probleme zu diskutieren. Aufgrund des Erfolgs des ersten Termins wird die Alpenländische Jagdrechtstagung künftig alle 2 Jahre stattfinden (nächstmals: Frühjahr 2019 in München). Zukünftig soll zudem ein Beirat konkrete Empfehlungen an die Jagdgesetzgeber erarbeiten und anlässlich der Tagung vorstellen. Die Tagungsergebnisse und sonstige jagdrechtliche Beiträge werden in einer open-acess-Publikation veröffentlicht. Die Veranstalter, Klemens Jansen und Kathrin Bayer, legen Wert auf jeweils aktuelle Themen: «Die Jagd ist immer nur so gut wie ihre rechtlichen Grundlagen, die sie bestimmen. Wie die bei unserer Tagung besprochenen Themen zu den Großraubtieren, Jagdeinschränkungen und Initiativen zur Abschaffung der Jagd im Kanton Zürich zeigen, ist es unbedingt erforderlich, sich wissenschaftlich im Jagdrecht auszutauschen. Nur so kann gemeinsam Fachwissen generieret werden, auf dem Gesetze sinnvoll aufbauen können.»

 

Eine Fotostrecke ist hier verfügbar (© Thomas Kranabitl, www.wildfoto.at ).